Türkei und Bulgarien in geheimer Zusammenarbeit: Erdoğans Komplizen

Türkei und Bulgarien in geheimer Zusammenarbeit: Erdoğans Komplizen

Am 29. September bittet Selahattin Ürün um Bulgarien vor Gericht erscheinen. Die bulgarischen Behörden hatten einige Monate zuvor den Asylantrag des kurdischen Oppositionspolitikers abgelehnt. Nun wollte Ürün das rechtlich verhindern Truthahn ausgewiesen werden.

Aber er hatte nie Zeit, seine Argumente den Richtern vorzulegen. Ürün wurde elf Tage vor Beginn des Prozesses mitten in einem laufenden Prozess in die Türkei zurückgebracht. Er ist jetzt in einem Hochsicherheitsflügel in der Stadt Edirne gefangen.

SPIEGEL hatte bereits im September bekannt gegeben, wie die bulgarische Regierung den türkischen Präsidenten gegeben hatte Recep Tayyip Erdoğan hilft, Kritik zu verfolgen. Diplomatische Sendungen der türkischen Botschaft in Sofia zeigen, dass der bulgarische Premierminister Boiko Borissow und sein Geheimdienst aktiv an der Ausweisung eines türkischen Oppositionsmitglieds beteiligt waren – obwohl bulgarische Gerichte zuvor gegen a protestiert hatten Auslieferungsersuchen.

Borisov nimmt persönliche Beziehungen ernster als Rechtsstaatlichkeit

Der Bericht löste in Bulgarien Empörung aus. Er bestätigte, was Borisovs Kritiker seit langem bedauert haben: Der bulgarische Premierminister nimmt persönliche Beziehungen, in diesem Fall zum türkischen Autokraten Erdogan, wichtiger als die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit. Der Fall Ürün zeigt nun, inwieweit die Komplizenschaft zwischen den türkischen und bulgarischen Behörden offenbar reicht.

Ürün, 39, war Politiker bei der pro-kurdischen HDP-Partei in der Osttürkei. 2019 kandidierte er als Kandidat gegen die Erdogan-Partei für den Bürgermeister der Stadt Uludere AKP beim. Die türkischen Behörden beschuldigten ihn, Mitglied der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei zu sein PKK sein, eine Anschuldigung, die wiederholt gegen HDP-Politiker in der Türkei erhoben wird, meist zu Unrecht. Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdag, die beiden ehemaligen HDP-Präsidenten, sind seit 2016 als mutmaßliche Terroristen inhaftiert.

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Ürün wurde ebenfalls vorübergehend festgenommen und nach eigenen Angaben gefoltert. Ende 2019 entschloss er sich, über die Grenze nach Bulgarien zu fliehen.

Anfang Januar 2020 schickten die Behörden Ankara über Interpol schickte eine Nachricht an das bulgarische Innenministerium, in der sie Bulgarien über Ürüns angebliche Beziehung zur PKK informierten und forderten, dass er sofort ausgewiesen werde. Dies ergibt sich aus dem Briefwechsel zwischen dem bulgarischen Innenministerium und der Asylbehörde, den SPIEGEL einsehen konnte.

Der bulgarische Asyldienst ist notorisch langsam. Die Bearbeitung von Asylanträgen kann sechs bis 21 Monate dauern. Im Gegensatz dazu wurde Urüns Antrag von Ankara nur sechs Tage nach der Operation abgelehnt.

Als terroristischer Assistent markiert

Weder die bulgarische Asylbehörde noch der bulgarische Geheimdienst konnten Beweise für Ürüns Verbindungen zur PKK finden, aber Beamte sahen Ürün als terroristischen Assistenten. Dies ergibt sich aus der Korrespondenz zwischen den Behörden, die SPIEGEL sehen konnte.

Bulgarische Beamte waren offenbar auch bereit, ihr Wissen über Ürün mit ihren türkischen Kollegen zu teilen – obwohl dies nach bulgarischem Recht verboten ist. Ankara wurde nur wenige Wochen nach der Flucht des HDP-Politikers über seinen Aufenthaltsort in Bulgarien informiert. Auf Ersuchen der Türkei erhielt das bulgarische Innenministerium auch Informationen über den Stand des Verfahrens.

Premierminister Borisov sagt, seine Regierung halte sich strikt an das Völkerrecht. Gleichzeitig verbirgt er seine Freundschaft mit Erdoğan nicht. Kritiker sagen, die bulgarische Regierung zögere es, türkischen Gegnern des Regimes Zuflucht zu gewähren. Neben Geschichten wie denen von Selahattin Ürün schüren auch die absoluten Zahlen diesen Verdacht: Zwischen 2014 und 2019 wurde nur ein Asylantrag eines türkischen Staatsbürgers angenommen.

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Ikone: Der Spiegel

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