G20-Gipfel in Saudi-Arabien – HRW: Deutschland muss auf Missstände reagieren – Politik im Ausland

G20-Gipfel in Saudi-Arabien - HRW: Deutschland muss auf Missstände reagieren - Politik im Ausland

Viele Regierungschefs sollten sich freuen, dass der G20-Gipfel in Saudi-Arabien größtenteils virtuell stattfindet.

Es wäre kein Foto für das Familienalbum geworden, das Bundeskanzlerin Angela Merkel, das französische Staatsoberhaupt Emmanuel Macron oder der kanadische Premierminister Justin Trudeau gerne gesehen hätten. Gastgeber des Gipfels an diesem Wochenende: Kronprinz von Saudi-Arabien Mohammed bin Salman, verantwortlich für den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Jahr 2018, der die Regierung kritisiert.

Und nicht nur das: Saudi-Arabien verstößt gegen die Menschenrechte im Allgemeinen, sperrt unpopuläre Menschen ein, foltert und führt sie aus.

▶ ︎ 34 Journalisten sind laut „Reporter ohne Grenzen“ derzeit im Gefängnis.

▶ ︎ Laut Amnesty International wurden allein 2019 allein in Saudi-Arabien 184 Menschen hingerichtet, einige davon öffentlich.

Die saudische Regierung erlaubt keine Kritik oder Einmischung von außen: “Sie haben Ihre Gesetze, wir haben unsere Gesetze”, sagte der saudische Außenminister Adel al-Jubeir angesichts des Urteils von starb in seinem Land. Deutschland würde auch in Hotels kein Alkoholverbot verhängen, wie dies in Saudi-Arabien gilt.

Was sind die wirklichen Probleme?

Das größte Thema ist die globale Koronapandemie.

Neben den sieben wichtigsten Industrieländern und 13 Schwellenländern sind von der Pandemie betroffene Länder wie Spanien, Singapur und die Schweiz sowie Vertreter der Vereinten Nationen, der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation ( WHO) wird teilnehmen.

Unter anderem am zweiten Tag des Gipfels wird der gemeinsame Kampf gegen die Klimakrise im Mittelpunkt der Besorgnis stehen. Ein weiterer Schuldenerlass für die ärmsten Länder der Welt nach der Corona-Krise steht ebenfalls auf der Tagesordnung.

Übrigens: US-Präsident Donald Trump ist auch ein virtueller Teilnehmer des Treffens. Dies könnte sein letzter “Auftritt” in der internationalen politischen Szene sein.

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Menschenrechtsaktivisten fordern Staatsoberhäupter auf

Pünktlich zum Gipfel wird sich Saudi-Arabien offiziell der „Stärkung von Frauen“ widmen. Menschenrechtsaktivisten bezweifeln jedoch, dass die Scheichs dies glauben.


Der Kronprinz und mutmaßliche Vordenker von Jamal Khashoggis Mord an Mohammed bin Salman (links) und sein Vater Salman bin Abdulaziz werden während des Gipfeltreffens in Riad auf einen Palast projiziert Foto: FAYEZ NURELDINE / AFP

“Mindestens vier prominente Frauenrechtlerinnen befinden sich derzeit im Gefängnis: ‘Loujain al-Hathloul, Nassema al-Sadah, Samer Badawi und Nouf Abdulaziz'”, sagte Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch Germany. “Wir fordern dringend die Freilassung politischer Gefangener.”

„Meine Schwester Loujain ist seit drei Jahren im Gefängnis. Wir können der Gerechtigkeit nicht mehr vertrauen. Die saudische Regierung muss unseren Loujain sofort und bedingungslos freigeben “, sagt Lina al-Hathloul in BILD.

„Die Staats- und Regierungschefs der G20 müssen Saudi-Arabien auffordern, Loujain zu befreien. Und sie müssen unsere Forderungen weitergeben, denn das saudische Volk wird von seiner Regierung nicht mehr gehört. “”

Der Westen muss die G20 nutzen, um Druck auf Riad auszuüben: “Während des Gipfels sollten Politiker – insbesondere Deutsche – immer die Saudis über die Situation politischer Gefangener ansprechen”, sagte Michalski gegenüber BILD.

Damit die G20 nicht zu einer rein saudi-arabischen Propagandashow wird, sollte Deutschland auch auf einer unabhängigen internationalen Untersuchung des Todes von Jamal Khashoggi bestehen. Laut HRW-Direktor Michalski sollten andere Standorte untersucht werden: “Deutschland sollte Saudis dringend auffordern, UN-Experten den Zugang zum Jemen zu ermöglichen, um die begangenen Kriegsverbrechen zu untersuchen von der saudischen Armee. “

Die Gesundheit des saudischen Königs verschlechtert sich

Das Erscheinen des heruntergekommenen saudischen Königs Salman auf dem G20-Gipfel hat inzwischen Bedenken hinsichtlich des Gesundheitszustands des Monarchen geweckt.

Als Gastgeber des Wiedersehens am Samstag bemühte sich der 84-Jährige, seine zehnminütige Eröffnungsrede abzugeben. Er murmelte über den vorbereiteten Text. Mehrmals musste er von vorne anfangen und sich räuspern.


König Salman hält Eröffnungsrede in Riad

König Salman hält Eröffnungsrede in RiadFoto: BANDER ALGALOUD / Reuters

König Salman, Sohn des Gründers des saudischen Staates Abdelasis Ibn Saud, ist seit 2015 auf dem Thron. Über seine Gesundheit wurde bereits spekuliert, als er an die Macht kam. Offiziellen Berichten zufolge wurde seine Gallenblase im vergangenen Juli entfernt.

Der Monarch hatte bereits vor drei Jahren viele Fähigkeiten auf seinen Sohn Mohammed ben Salman – den “Scheich des Grauens” – übertragen. Der 35-jährige Kronprinz gilt bereits als der wahre Herrscher des Königreichs. Beobachter glauben, dass er nach Salmans Tod den Thron besteigen wird.

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